Am vergangenen Wochenende (27. + 28.02.2021) traf sich die Sozialistische Jugend Deutschlands aus dem Landesverband NRW digital, um den Landesausschuss abzuhalten. Der Landesausschuss ist nach der Landeskonferenz das höchste beschlussfassende Gremium des Kinder- und Jugendverbandes in Nordrhein-Westfalen.
Den digitalen Landesausschuss nutzen die Falken dabei, um mit ihren Delegierten aus dem ganzen Bundesland in Workshops zu verschiedenen Themen zu arbeiten, mit Maja Iwer (KV Essen) eine Beisitzerin in den Landesvorstand nachzuwählen und sich mit verschiedenen Anträge zu positionieren.
So zeigen sich die Falken unzufrieden mit dem aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: „Wir begrüßen, dass nach über 30 Jahren seit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention nun Bewegung in die Diskussion um die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz kommt. Der Entwurf bleibt jedoch deutlich hinter den geltenden Kinderrechten zurück.“, stellt Sebastian Kumara Feist, Vorsitzender der Falken in NRW, fest.
„Wir schließen uns daher der Forderung des Deutschen Bundesjugendrings und des Netzwerk Kinderrechte an und fordern die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention umfassend im Grundgesetz zu verankern.“, so Karina Kohn, stellvertretende Landesvorsitzende der Falken.
Ebenso beschäftigten sich die NRW-Falken mit dem Entwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes. Als Kinder- und Jugendorganisation, die selbst viele Demonstrationen gegen rechtsextreme Kundgebungen, für Kinderrechte, für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und mehr Umweltschutz organisieren und durchführt, sehen bei dem Entwurf viele Probleme für die alltägliche demokratische Arbeit. „Unsere Rechte in Bezug auf Aktionen des zivilen Widerstandes sollen mit dem Gesetz stark beschnitten und teilweise sogar unter Freiheitsstrafe gestellt werden. Dies ist ein gezielter Angriff auf die Arbeit von linken Organisationen und Bewegungen zu denen insbesondere unser Engagement im Bereich Antifaschismus und Umweltschutz direkt betroffen ist.“, stellt der Vorsitzende der NRW Falken, Sebastian Kumara Feist fest. „In einem breiten Bündnis werden wir gegen diesen Entwurf mobilmachen und auf die Einschränkung der demokratischen Grundrechte hinweisen.“
Um die anstehenden Zeltlager im Sommer ging es in einem weiteren Beschluss rund um die Corona-Pandemie. Der sozialistische Kinder- und Jugendverband möchte durch eine Teststrategie den teilnehmenden Kinder und Jugendlichen möglichst beschränkungsfreie Sommerferien ermöglichen. Hier sehe die Falken die Landesregierung in der Pflicht für kostenlose Testkapazitäten zu sorgen und die Corona-Schutzverordnung entsprechend zu gestalten, um bei negativen Testergebnissen viele Freiheiten auf den Zeltplätzen zu ermöglichen.