Am 21. Dezember 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.
Aktionen des zivilen Ungehorsams für uns legitime Aktionen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wir sehen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des zivilen Ungehorsams.
