Seit dem sprunghaften Anstieg rechter Gewalt im Jahr 2015 gibt es auch 2016 keine Beruhigung. Das aktuell erschienene „Jahrbuch Rechte Gewalt“ von Andrea Röpke macht es deutlich:
In Europa ist Deutschland der Waffenexporteur Nummer 1. Auch 2016 scheint Deutschland einen neuen Rekord zu erreichen. Bereits im ersten Halbjahr 2016 stiegen die Exporte um mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant für Anfang Januar 2017 die nächste Sammelabschiebung in das Krisenland Afghanistan. Auch NRW wird sich wieder daran beteiligen.
Am 21. Dezember 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.
Aktionen des zivilen Ungehorsams für uns legitime Aktionen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wir sehen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des zivilen Ungehorsams.
