„Trotz der UN-Kinderrechtskonvention werden zur Zeit rund 250.000 Kinder in bewaffneten Gruppen und Armeen für Kriege und Terror eingesetzt. Dies muss ein Ende haben.“, fordert Paul M. Erzkamp, Vorsitzender der SJD – Die Falken.
Den Besuch nutzten die jungen Menschen, um mit Martin Schulz auch über andere Themen zu diskutieren: von Kinderarmut, über die Kritik an die Abschiebungsvereinbarungen mit der Türkei und fehlendes Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen
„Wir Falken fordern das Maritim auf, der rechtspopulistischen Partei keinen Raum für ihre menschenverachtenden Parolen zu bieten.“, erklärt Paul M. Erzkamp, Vorsitzender der Falken in NRW.
Seit dem sprunghaften Anstieg rechter Gewalt im Jahr 2015 gibt es auch 2016 keine Beruhigung. Das aktuell erschienene „Jahrbuch Rechte Gewalt“ von Andrea Röpke macht es deutlich:
In Europa ist Deutschland der Waffenexporteur Nummer 1. Auch 2016 scheint Deutschland einen neuen Rekord zu erreichen. Bereits im ersten Halbjahr 2016 stiegen die Exporte um mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant für Anfang Januar 2017 die nächste Sammelabschiebung in das Krisenland Afghanistan. Auch NRW wird sich wieder daran beteiligen.
Am 21. Dezember 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.
Aktionen des zivilen Ungehorsams für uns legitime Aktionen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wir sehen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des zivilen Ungehorsams.
