Erklärung der SJD – Die Falken NRW im Rahmen der Scheckübergabe an den RAV am 21.12.2017

Am 8. Juli 2017 fuhren wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband NRW und Freund*Innen, mit einem Reisebus nach Hamburg. Dort fand das Treffen der G20 statt und wir wollten gemeinsam mit hunderttausend internationalen Freund*Innen und Genoss*Innen bei der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ dagegen demonstrieren.

Der Bus fuhr in der Nacht von Düsseldorf Richtung Hamburg los und wurde gegen 8.15 Uhr, kurz vor Ankunft, von der Polizei gestoppt, durchsucht und anschließend in die Gefangenensammelstelle in der Schlachthofstraße gebracht. Dort wurden alle Insass*Innen des Busses – ohne konkreten Rechtsstatus – für 4,5 Stunden festgehalten, durchsucht, teilweise in Zellen gesperrt und manche mussten sich komplett ausziehen. Es wurde Einigen untersagt, die ihnen rechtlich zustehenden Anrufe zu tätigen und der WC-Gang war nur mit offener Tür vor den Augen der Polizei möglich.

Im Bus waren junge Menschen, die teilweise auch minderjährig waren. Erst gegen Mittag durfte der Bus weiter fahren, und wir konnten uns noch der Demonstration anschließen.

Vieles ist seitdem passiert und wir wollen den heutigen Tag kurz vor dem Jahresende und der Sitzung des Sonderausschusses nutzen, um einige für uns wichtige Dinge klar zu stellen und das erste Schmerzensgeld als Spende an den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein zu übergeben.

 

1. Warum wir nach Hamburg gefahren sind:

In der Debatte vor, während und nach dem G20 Gipfel ging es primär um Gewalt. Egal ob Polizeigewalt, der aufgerüstete Sicherheitsstaat, oder die Steinwürfe und angezündete Autos benannt wurden. ABER der Grund wieso wir nach Hamburg fuhren wurde immer weiter unsichtbar gemacht, die politische Gewalt des Gipfels und seiner Beschlüsse wurde nicht mehr wahrgenommen.

Wir sind die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, die seit 113 Jahren pädagogisch und politisch mit Kinder und Jugendlichen Bildung betreibt und internationales, solidarisches Verhalten praktiziert. Demokratie wird bei uns nicht nur aus Büchern gelernt, sondern wir halten es für elementar, dass Demokratie erprobt und gelebt wird. Das Recht von Kindern und Jugendlichen sich eine eigene Meinung zu bilden, Demonstrationen zu besuchen und gerade auch das Recht auf Widerspruch und Ungehorsam, wenn wir etwas falsch finden, ist zentraler Bestandteil unseres pädagogischen Auftrags und politischer Bildung.

In den demokratischen Gremien unserer Gliederungen haben wir schon 2016 beschlossen und angekündigt nach Hamburg zu fahren. Ein Treffen an denen Diktatoren wie Erdogan, mit Rassisten und Sexisten wie Trump und Putin gemeinsam mit neoliberalen wie Macron oder Merkel zusammen sitzen und glauben sie könnten über Kriege und Kapitalismus entscheiden, darf in unseren Augen nicht ohne Widerstand möglich sein.

• Millionen Menschen verhungern auf diesem Planeten, obwohl genug zu essen da ist
•  Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil sie vor Krieg und Hunger fliehen
• in Deutschland ist mindestens jedes 5. Kind von Armut betroffen
•  Deutschland liefert Waffen statt Hilfe nach SaudiArabien und in die Türkei. Und anstatt über Abrüstung zu sprechen, wird wieder die Aufrüstung mit Atomwaffen geplant
• Sexismus und Rassismus breiten sich aus, rechte Gruppen und Regierungen werden immer stärker
• Die sich anbahnende ökologische Katastrophe und die Zukunft der Erde für nächste Generationen final raubt,

Kapitalismus, Rassismus und Sexismus ist die Gewalt gegen die wir demonstrieren wollten. Auch wenn wir manchmal belächelt werden. W sind davon überzeugt, dass es eine Welt geben kann ohne Ausbeutung, Grenzen und Kapitalismus.

Eine Welt, in der niemand an Angst haben muss und in der wir solidarisch ohne Grenzen leben können.

 

2. Es beschäftigt uns, nimmt mit und ist nicht geklärt
   1. Kurze Zeit nach dem wir wieder in NRW waren und unseren Fall öffentlich machten entschuldigten sich Herr Grote und Polizeipräsident Meyer bei uns, es wäre eine Verwechslung gewesen und es würde ihnen sehr leid tun. Wir fanden, dass dies ein wichtiger und guter Schritt war.
   2. Trotzdem reichten wir drei Klagen beim Verwaltungsgericht Hamburg ein, damit auch das Gericht die Maßnahme eindeutig als illegal verurteilt. Alle drei Klagen gewannen wir, die ersten beiden wurden sehr schnell gestellt, und beinhalteten vor allem die allgemeine Festnahme. Die dritte Klage beschäftigte sich auch mit der konkreten Behandlung einer Genossin, die bis in den Intimbereich abgetastet wurde und nur bei geöffneter Tür auf das WC durfte.
   3. Die Polizei erkannte in allen Fällen ihre Schuld an. Doch was uns schockierte ist dass wir, obwohl wir auch im dritten Fall Recht bekamen, die Kosten für diesen Prozess tragen sollten. Das Gericht bestätigte dass nicht nur die Gewahrsamnahme unrecht war, sondern auch die besondere Behandlung, die bei niemanden entschuldbar wäre. Und auch die Entschuldigung der Verwechslung erklärt dies nicht.
   4. Nach den Verwaltungsgerichtsprozessen, sind wir nun gerade dabei Schadensersatz und Schmerzensgeld einzuforden. Dabei geht es um Beträge von 200 bis 400 Euro, je nachdem was mit den Menschen gemacht wurde. Die ersten acht Forderungen hat die Polizei auch ohne Probleme an uns überwiesen, und wir geben nun von diesem Geld etwas weiter an den RAV.
   5. Ob dieses Geld angemessen ist oder nicht, mögen wir im Raum stehen lassen. ABER das, was nicht abgebildet ist, ist die Belastung die alle in diesem Bus und ihr Umfeld mitgenommen haben. Die Erfahrung zu Unrecht in Zellen gesteckt worden zu sein, und in der Situation nichts machen zu können, lassen viele grundlegend an der Polizei und dem Staat zweifeln. Außerdem wurden wir im Anschluss an vielen Stellen beschuldigt selbst an allem Schuld zu sein, das nimmt unsere Freund*Innen doppelt mit.

 

3. Die Polizei ist nicht unser Feind – Aber wir brauchen eine demokratischere Polizei
   1. Wir wollen klar stellen, dass die Polizei nicht unser Feind ist. Und uns ist auch wichtig zu sagen, dass wir nicht behaupten dass jede Polizistin oder jeder Polizist ein böser Mensch ist. Unser Ziel war es gegen den G20 Gipfel zu demonstrieren, und unseren Protest durch Demonstrationen und Akte wie zivilen Ungehorsam (wie z.B. den Schüler*Innenstreik) auf die Straße zu tragen.
   2. Die Polizei erfüllt in diesem Staat die Aufgabe der Exekutive. ABER das was wir in Hamburg erfahren haben war eine entfesselte Polizei an vielen Stellen. 31.000 Polizist*Innen mit mehr als hundert Wasserwerfen, tausende Kameras und hunderte von Akten von offener Polizeigewalt. Unsere Forderung ist eine ruhige und deeskalative Polizei, die angemessen und berechenbar reagiert. Es hilft nicht die Polizei aufzurüsten mit neuen Waffen und Rüstung, sondern es muss in der Ausbildung mehr um Diplomatie, Demokratie und Deeskalation gehen. Ebenso wie es nicht sein kann, dass die Polizei nicht mal grundlegende Bedürfnisse wie essen, schlafen und Ruhe erfüllt bekam.
   3. Und trotzdem brauchen wir eine Möglichkeit Verfehlungen gegen die Polizei anzeigen zu können. Dafür fehlt es - wie in Hamburg erlebt - oft an der Möglichkeit die Polizei zu identifizieren. Wir kennen genau einen Namen der Polizist*innen, die uns so behandelt haben. Alle anderen sind für uns nicht eindeutig zu identifizieren, weil sie keine Abzeichen oder Uniformen trugen oder vermummt waren. Daher gibt es keinen Weg vorbei an der Kennzeichnungspflicht und ein Vermummungsverbot für Polizist*Innen. Es ermöglicht, dass Polizist*Innen als Menschen erkannt werden und diese nicht im Schutz der Anonymität agieren können. Damit wären Polizist*Innen Menschen wie alle und es wäre klar, dass gegen sie ermittelt werden kann.
   4. Wir sind sehr gespannt, ob die interne Ermittlungsbehörde klären kann welche Fehler durch wen in unserem Fall gemacht worden sind und wer die illegale Aktionen bei uns durchgeführt hat. Wir sind sehr skeptisch, denn wenn die Polizei gegen die Polizei ermittelt, ist es - wie auch Amnesty International dieser Tage klarstellte - sehr problematisch. Die Menschen in unserem Bus haben aktuell große Probleme mit der Polizei zu sprechen und dort Aussagen zu machen, denn es besteht ein grundlegendes Misstrauen. Daher ist die zweite wichtige Forderung unabhängige Beschwerdestellen, mit weitreichenden Befugnissen, einzurichten.

 

4. Offene Fragen:

Es bleiben offene Fragen, die uns bisher niemand beantworten konnte:

1. Wie kam es zu der Verwechslung unseres Busses? Wieso wurde sie erst nach 4,5 Stunden festgestellt und das nur aufgrund von Druck von außen? Wo ist der ominöse andere Bus?
2. Werden die offensichtlichen Rechtsbrüche, die an uns begangen wurden, aufgeklärt? Egal ob wir nun verwechselt wurden, dürfen bei niemandem die grundlegenden Bürger*Innen- und Menschenrechte verletzt werden, wie: Das Verbot des Anrufs beim Anwalt, der erniedrigende WC-Gang bei offener Tür, die Nacktuntersuchung von Minderjährigen und vieles mehr. Gibt es Konsequenzen? Wie konnte es passieren, dass uns allen von unterschiedlichen Polizist*Innen der Anruf beim Anwalt untersagt wurde? Gab es dazu Anweisungen oder waren es gehäufte Verfehlungen Einzelner?
3. Wenn die Entschuldigung ernst gemeint ist, brauchen wir Antworten und wir wollen nach dem Abschluss der Ermittlungen Gespräche mit dem Bürgermeister Scholz, Innenminister Grote und dem Polizeipräsidenten Meyer führen. Dieser Fall ist nicht für uns beendet.

 

5. Solidarität:
   1. Wenn uns so etwas passiert betrifft es nicht nur uns, sondern es ist ein politischer Akt und betrifft uns alle. Individuell sind einzelne Mitfahrer*Innen betroffen. Unser Verband musste sich immer wieder gegen rechte Angriffe wehren. In der Öffentlichkeit wird ein Bild erzeugt, dass es nun schon reicht auf dem Weg zur Demo zu sein, um in eine Zelle zu kommen. Das Resultat ist, dass Menschen eingeschüchtert sein können und nicht mehr auf Demonstrationen gehen. Und wenn uns dies passiert, wird es auch anderen passieren. Wir haben eine Lobby und gute Netzwerke. Aber hätte man uns geglaubt wenn wir dies nicht gehabt hätten?
   2. In diesen Momenten hilft uns Solidarität und Beistand, ohne den wir dieses Erlebnis nicht so gut überwunden hätten. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Solidarität, die uns zuteil wurde, insbesondere bei der Grünen Jugend und den Jusos NRW. Aber natürlich auch bei unseren befreundeten Verbänden, beim Landesjugendring NRW und unserem Anwalt Jasper Prigge, der uns die ganze Zeit berät und beisteht.
   3. Wir wollen aber auch klar stellen, dass wir nur ein Fall von vielen waren:
      1. Es entsteht gerade eine pauschale Stimmung gegen linke Gruppen/Initiativen und Grundrechte werden zu gern ignoriert.
      2. Wir stellen daher klar, dass die Beeinträchtigungen der anwaltlichen Arbeit des RAV,
      3. die Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Entziehung der Akkreditierung,
      4. die skandalöse U-Haft von unserem Genossen Fabio,
      5. die Betroffenen der Polizeigewalt auf der Straße wie am Rondenbarg und die Hausdurchsuchungen die besonders auch die Kolleginnen der ver.di Jugend NRW-Süd trafen
      6. aber auch der Versuch linke Projekte wie die Rote Flora zu kriminalisieren oder die linke kurdische Bewegung.
      7. Auch wenn es immer Einzelne trifft, sind wir zusammen gemeint und darauf lautet unsere Antwort ebenfalls Solidarität. Daher spenden wir heute die ersten 2.500 Euro, die wir als Schmerzensgeld bekommen haben, an den RAV, damit die juristische Verteidigung und Aufarbeitung weiter geführt werden kann.

 

6. Vorwärts:
   1. Was uns passiert ist wird nicht so schnell vergessen werden, und wir müssen das ehrlich gesagt nach wie vor aufarbeiten. Auch der G20 ist für uns so unüberschaubar das noch kein abschliessende Beurteilung möglich ist.
   2. Was wir aber erfahren haben ist, dass es nötig ist sich zu organisieren und aufeinander aufzupassen. Dann überstehen wir auch solche Probleme. Ohne unsere Freund*Innen in den Parteien und in den Gewerkschaften wäre unser Fall nicht so glimpflich ausgegangen.
   3. Daher ist dies ein Aufruf nicht klein beizugeben und auf keinen Fall das nächste Mal zu Hause zu bleiben, sondern mit mehr Leuten zu fahren und mehr Busse zu organisieren. Unsere Kritik an dieser gewalttätigen und ungerechten Welt bleibt bestehen, und wir müssen mehr soziale Kämpfe wagen. Erst wenn die Grundlage der Ausbeutung beseitigt wird, ist die Verwirklichung von Gleichheit, Freiheit und Solidarität möglich.
   4. Dies bedeutet, dass Demokratie und Sozialismus weltweit in unseren Augen die einzige Möglichkeit ist oder wie Bertold Brecht es sagte:

„Ändert die Welt, sie braucht es“.

 

Freundschaft!